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Aktuelle Neuigkeiten

Zirkular Arbeitsrecht – Kurzarbeit

Verstärkt werden wir zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und Tücken von Kurzarbeit während der Corona-Pandemie befragt. Unsere rechtlichen Beurteilungen und Erfahrungen …

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Who’s Who Legal: Mediation 2020 – Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges als National Leader ausgezeichnet

Die internationale Publikation Who’s Who Legal zeichnet Frau Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges LL.M. MBA als National Leader im Bereich …

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Aktuelle Urteile

Zivilprozessrecht/Zuständigkeit/Gerichtsstand des Erfüllungsorts/negative Feststellungsklage/Bankrecht

LG Göttingen, Beschluss vom 07.03.2019 – 4 O 253/18 | ZPO § 29, BGB §§ 495, 355, 270 Abs. 4, 269 Abs. 1

  1. Für die nach Widerruf auf negative Feststellung der Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Bedienung des Darlehens gerichteten Klage des Darlehensnehmers besteht kein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts an dessen Wohnsitz.
  2. Die Spiegelbildformel zur Wertung der negativen Feststellungsklage als Leistungsklage umgekehrten Rubrums widerspricht dem Prinzip der Gerechtigkeit im Prozessrecht.
  3. Für das Rückgewährschuldverhältnis nach Darlehenswiderruf stehen die am Ort des Darlehensgebers zu erbringenden Leistungen im Vordergrund.

 

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Bankrecht/Verbraucherdarlehen/Widerruf/Vertrauen des Darlehensgebers/Verwirkung

OLG Köln, Beschluss vom 31.07.2018 – 4 U 91/18 | BGB a.F. §§ 495, 355, 242

Das mit Zeit- und Umstandsmoment verbundene Vertrauen des Darlehensgebers auf die Nichtausübung etwa bestehenden Widerrufsrechts des Darlehensnehmers entfällt nicht wegen Kenntnis des Darlehensgebers von einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, bevor der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Musterschutz erstmals im Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 definiert hat.

 

Fundstelle: [PDF]

 

 

Bankrecht/Verbraucherdarlehen/Widerruf/Förderdarlehen/Fernabsatz

OLG Köln, Beschluss vom 26.07.2018 – 12 U 38/18 | BGB a.F. §§ 495, 355, 312 c, 491 Abs. 2 Nr. 5

  1. Zur Definition des Förderdarlehens hinsichtlich der Begrenzung des Personenkreises, des öffentlichen Interesses, der Unmittelbarkeit der Vertragsbeziehung und der Marktüblichkeit der Bedingungen.
  2. Die „Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts“ i. S. des Fernabsatzgeschäfts entfällt bei im Rahmen persönlichen Kontakts mit dem Finanzierungsvermittler bestehender Möglichkeit des Darlehensnehmers, nähere Auskünfte über den Vertragsinhalt und die Beschaffenheit der Vertragsleistung zu erlangen, ohne dass es auf eine tatsächliche Erörterung ankommt.

 

Fundstelle: [PDF]

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Aktuelle Veröffentlichungen

ditges.media 28.07.2017
Ditges, Dr. Thomas, Zum Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers als Rechtsfolge des Widerrufs des Verbraucherimmobiliar- darlehensvertrags

ditges.media 27.07.2016
Ditges, Dr. Thomas, Das prozessuale Feststellungsinteresse zur Widerruflichkeit des Verbraucherdarlehens

Ditges, Dr. Thomas/Dendorfer-Ditges, Prof. Dr. Renate, Der Kapitalnutzen in der Rückabwicklung nach Darlehenswiderruf

Ditges, Dr. Thomas, Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzverdacht

Dendorfer-Ditges, Prof. Dr. Renate, Schiedsverfahren als Instrument des Konfliktmanagements

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Aktuelle Vorträge, Seminare und Lehraufträge

CEA XIV International Arbitration Congress im Juni 2019 in Madrid

Frau Prof. Dr. Dendorfer-Ditges LL.M. MBA ist als Speaker im Rahmen des XIV Congreso Internacional del CEA …

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CPR European Conference 2019 am 15. Mai 2019 in London

Frau Prof. Dr. Dendorfer-Ditges ist seit vielen Jahren in internationalen Schieds- und Mediationsverfahren tätig und vor …

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26th World Forum of Mediation Centres am 08. und 09.03.2019 in Zürich

Frau Prof. Dr. Dendorfer-Ditges LL.M. MBA ist als Speaker im Rahmen des 26th World Forum of Mediation …

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International Mediation: Language, Law & Practice in Kiev

Frau Prof. Dr. Dendorfer-Ditges LL.M. MBA ist als Lecturer und Examiner im Rahmen des 9th Training Course …

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