BGH bestätigt Wirksamkeit der sog. „Zwei-Strich“-Widerrufsbelehrung

Mit Beschluss vom 04.06.2019 – XI ZR 241/17 weist der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den von DITGES Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater erstrittenen Beschluss des OLG Köln vom 15.03.2017 – 13 U 197/16 zurück.

Die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung folgender Art ist damit höchstrichterlich bestätigt:

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder per E-Mail) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
– ein Exemplar dieser Belehrung
– und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensantrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, – im Original oder in Abschrift – sowie die Finanzierungsbedingungen
erhalten hat.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu richten an

[..]

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch [sic!] auch unter Verwendung der E-Mail Adresse Widerruf@[…] senden.

Außerhalb der Widerrufsbelehrung findet sich ferner folgender Hinweis:

Verbindlichkeit dieses Antrages/ Bindefrist

Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab.

Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragsangebotes durch den Darlehnsnehmer.

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Fundstellen

BGH, Beschluss vom 04.06.2019 – XI ZR 241/17: PDF-Datei
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2017 – 13 U 197/16: PDF-Datei