Widerruf Darlehen, kein Nutzungsersatz für den Verbraucher

  1. Zum Nutzungsersatz galt schon bisher, was die Rechtsprechung gleichwohl nachhaltig zu verinnerlichen unterlässt:
    • Als Nutzung zu ersetzende Fruchtziehung entsteht nicht aus dem Umsatz (Annuitäten), sondern aus dem Erfolg (Marge nach Refinanzierung und Kosten). Das ist die Bemessungsgrundlage.
    • Die Bemessung der Fruchtziehung der Höhe nach an Verzinsungsvorstellungen ergibt sich nicht aus gesetzlichen Normierungen, sondern aus Gegebenheiten des Marktes. Dessen Zinsfuß unterschreitet den Jahreszins von 2,5 % ü.B. p.a. seit Beginn der Niedrigzinsphase vor einem Jahrzehnt.
    • Die von der Rechtsprechung angelegte gegenläufige tatsächliche Vermutung hat in der Lebens- und Wirtschaftserfahrung keine tatsächliche Grundlage.
    • Die Darlegung des Refinanzierungsaufwands in pagatorischer Darstellung ist ausgeschlossen und kalkulatorisch geboten.
    • (vgl. Ditges, Thomas, Zum Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers als Rechtsfolge des Widerrufs des Verbraucherimmobiliarvertrages, ditges.media, 28.07.2017)

  2. Der Nutzungsersatzanspruch des widerrufenden Verbraucherdarlehensnehmers ist jedenfalls im Fernabsatz dem Grunde nach gegenstandslos, wenn der EuGH die Begründung der Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.03.2019 (dort Tz. 84 – 89) in der Rechtssache C-143/18 – Romano bestätigen sollte. Das Harmonisierungskonzept in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG schließt die Möglichkeit aus, dass ein Mitliedstaat die Rückabwicklung in einer für den Verbraucher günstigeren Weise regelt (ECLI:EU:C:2019:273).

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