Eilt: Rechtssache C-143/18 – Romano, Generalanwalt bejaht Vorlagefragen

28.03.2019, 11:00 Uhr. In der Rechtssache C-143/18 – Romano bejahte der Generalanwalt am 28.03.2019 um 10:05 Uhr die Vorlagefragen der 17. Zivilkammer des LG Bonn im Verfahren 17 O 24/17 (Beschl. v. 09.02.2018), dies entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 05.06.2018 und gegen die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland in der Stellungnahme vom 05.06.2018:

  1. Auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollerfüllte, im Fernabsatz abgeschlossene Darlehensverträge sind entsprechend der Belehrung im Darlehensvertrag nicht widerruflich.
  2. Für das Verständnis der Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag gilt das Sorgfaltsprofil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.

Anmerkung: In beiden Schlussanträgen widerspricht der Generalanwalt der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese hält die Belehrung zur Präklusion des Widerrufsrechts bei auf Wunsch vollerfüllten Verbraucherdarlehensvertrag mit der Folge der Beibehaltung der Widerruflichkeit für undeutlich. Als Sorgfaltsprofil geht das nationale Verbraucherleitbild von einem Verbraucher aus, der höhere Verständnisschwierigkeiten hat, als der Verbraucher nach dem europäischen Verbraucherleitbild.

Sofern die Richter des EuGH dem Vorschlag der Kommission und den Anträgen des Generalanwalts entsprechen werden, kann die gesamte Rechtsprechung zu den Deutlichkeitsanforderungen der Widerrufsbelehrungen und -informationen in Zweifel zu ziehen sein, jedenfalls für den Fernabsatz, eventuell auch für vom Gesetzgeber gleichgestellte Vertriebsformen.

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