Urteile

Bankrecht / Verbraucherdarlehen / Widerrufsbelehrung / Verbundenes Geschäft / Fehler-hafte Überbelehrung

OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017 – 12 U 54/16 I BGB a.F. §§ 495, 355, 358

Die potentielle Fehlverständlichkeit der Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehen mangels Hinweises auf die Erstreckungswirkung des Widerrufs des finanzierten Geschäfts auf den mit diesem verbundenen Darlehensvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08) kann offen bleiben, wenn die Gestaltung des Formulars nicht einschlägig ist und aus der Sicht des aufmerksamen und die Belehrung sorgfältig durchlesenden Verbrauchers erkennbar und evident kein verbundenes Geschäft vorliegt.

 

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Bankrecht / Verbrauerdarlehen / Widerruf / Aufhebungsvereinbarung / Verwirkung

OLG Köln, Urteil vom 01.03.2017 – 13 U 115/16 I BGB a. F. §§ 495, 355, 242

  1. Die Veranlassung der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den Wunsch des Darlehensnehmers verleiht dem Umstand der Verwirkung besonderes Gewicht.
  2. Über die bloße zeitliche Vorverlegung der Vertragserfüllung hinaus begründet die Aufhebungsvereinbarung auf Seiten des Darlehensgebers in besonderem Maße Vertrauen.
  3. Jedenfalls mehr als zwei Jahre nach Aufhebungsvereinbarung und Rückzahlung der Darlehensvaluta begründet das Vertrauen in die Vertragserfüllung die Verwirkung.

 

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Bankrecht / Verbraucherdarlehen / Widerruf / Vollerfüllung auf Wunsch des Verbrauchers

LG Bonn, Urteil vom 13.02.2017 – 17 O 184/16 I BGB §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1 a.F., 242, Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienst- leistungen an Verbraucher, Erwägungsgrund 24 und Art. 6 Abs. 2 Buchstabe c

Ist der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Rückabwicklung/Nutzungsersatz Anspruch des Darlehensnehmers

LG Bonn, Urteil vom 25.10.2016 – 3 O 236/16 | BGB a. F. §§ 495, 357, 355, 346

  1. Bemessungsgrundlage für den aus der Vermutung der Verzinsung abgeleiteten Nutzungsersatzanspruch des widerrufenden Darlehensnehmers sind nicht die zugeflossenen Zins- und Tilgungsraten, sondern ist der vermögenswerte Vorteil daraus. Das ist die nach dem Aufwand für die Refinanzierung bleibende Marge abzüglich darin enthaltenen kalkulatorischen Aufwands, etwa für Verwaltungs- und Risikokosten
  2. Die wirtschaftliche Beurteilung ist der richterlichen Schätzung gem. § 287 Abs 1, 2 ZPO zugänglich.

 

Fundstelle: PDF     ähnlich LG Bonn, Urteil vom 30.01.2017 – 3 O 245/16

 

Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Verwirkung/Aufhebungsvertrag/Vollerfüllung/richtlinienkonforme Auslegung

LG Bonn, Urteil vom 29.08.2016 – 17 O 118/16 | BGB a. F. §§ 495 Abs. 1, 491 Abs. 1, 355, 242, Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, Erwägungsgrund 24 und Art. 6 Abs. 2 Buchstabe c

  1. Zeit- und Umstandsmoment der Verwirkung wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages nach Aufhebungsvereinbarung bedürfen richtlinienkonformer Auslegung gem. Art. 6 Abs. 2 Buchstabe c) i. V. m. Erwägungsgrund 24 Richtlinie 2002/65/EG.
  2. Die vollharmonisierende Wirkung gem. Erwägungsgrund 13 der Richtlinie steht im Einklang mit der Absicht des deutschen Gesetzgebers zur einheitlichen Behandlung aller darlehensvertragsbezogener Widerrufsrechte unabhängig von der Vertriebsform.
  3. Die Ausschlusswirkung nach beiderseitiger Vollerfüllung vor Widerruf erfasst zwecks Meidung gespaltener Auslegung derselben Norm auch Darlehensverträge, welche nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Feststellungsinteresse

LG Bonn, Urteil vom 22.08.2016 – 17 O 466/15 | ZPO § 256, BGB a. F. §§ 495, 355

  1. Das trotz möglicher Leistungsklage bei Miterledigung der Einzelheiten der Leistungsbeziehung bestehende Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung der Feststellungsklage entfällt, wenn der Feststellungsantrag die Folgen des Widerrufs des Verbraucherdarlehens nicht vollständig abdeckt, etwa bei Unklarheit über die Höhe des Wertersatzes.
  2. Das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung der auf Feststellung der Widerruflichkeit des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Klage fehlt, wenn die Unbegründetheit des Klageantrags bereits feststeht, etwa wegen Verwirkung des Widerrufsrechts.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Verwirkung/Prolongationsvereinbarung

LG Bonn, Urteil vom 15.08.2016 – 17 O 6/16 | BGB a. F. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 242

  1. Neben dem der Vereinbarung zur Prolongation des Darlehens vorausgehenden Zeitmoment macht der Abschluss eines prolongierenden Forward-Darlehens ein zur Verwirkung führendes Umstandsmoment aus.
  2. Die Widerrufsbelehrung im Prolongationsvertrag verstärkt das Umstandsmoment.
  3. Gegebenenfalls kann der Darlehensgeber schutzwürdig auf den Bestand des Vertrages vertrauen, auch bei fehlerhafter Belehrung und bei Mangel der Nachbelehrung. Die Offenkundigkeit der Neuverwendung des Kapitalrückflusses stützt die Annahme des Vertrauens.
  4. Eine Widerruflichkeit des Ursprungsvertrages trotz Bindung der Prolongationsvereinbarung wegen Fortgewährung des Kapitalnutzungsrechts hätte sinnwidrige Ergebnisse zur Folge.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Aufhebungsvereinbarung mit Abgeltungsabrede

LG Coburg, Urteil vom 02.08.2016 – 11 O 684/15 | BGB §§ 307 Abs. 1, 2, 310 Abs. 3 Nr. 3, 355, 812

  1. Die Aufhebungsvereinbarung schließt sämtliche Ansprüche des Darlehensnehmers aus dem behaupteten Rückgewährschuldverhältnis aus.
  2. Die Abgeltungsregelung in der Aufhebungsvereinbarung erfasst aus der Sicht des rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem Zweck der Beendigung des Darlehensvertrages nicht nur die dort ausdrücklich angesprochenen Positionen, sondern alle gegenseitigen Ansprüche einschließlich der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis.

 

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Feststellungsinteresse/Rechtsmissbrauch/Eigentum

 

Hanseatisches OLG, Urteil vom 15.06.2016 – 13 U 138/15 | ZPO § 256, BGB a.F. §§ 495, 355, 242, GG Art. 14

 

  1. Für die nach Widerruf des Verbraucherdarlehens auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage ist der Mangel des Feststellungsinteresses naheliegend.
  2. Auch der Ausübung des „ewigen“ Widerrufsrechts steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, wenn der objektiv zu ermittelnde Zweck in keinem Zusammenhang mit dem Telos der Norm steht, die dem Verbraucher dieses Widerrufsrecht eröffnet, und sich das Interesse daran erledigt hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verbraucher eines Immobilien-Darlehensvertrages erst nach Jahren widerruft, nachdem ein stark absinkendes Zinsniveau diesen Widerruf wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt.
  3. Die aufgrund des Abschlusses des Darlehensvertrages erworbenen Ansprüche der darlehensgebenden Bank auf Tilgung und Zinsen sind Eigentum i. S. Art. 14 GG.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Aufhebungsvereinbarung mit Abgeltungsabrede

 

OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016 – 13 U 23/16 | BGB §§ 307 Abs. 1, 2, 310 Abs. 3 Nr. 3, 355, 812

  1. Ungeachtet möglichen Mangels zur Beseitigung des ursprünglichen Schuldverhältnisses und des Widerrufsrechts beinhaltet die Abgeltungsabrede in der Vereinbarung über die Vertragsaufhebung einen vertraglichen Verzicht.
  2. Der Verzicht erfasst die genannten und alle in die Salden der Ausgleichsklausel eingeflossenen Positionen.
  3. In Verbindung mit der vollständigen beiderseitigen Erfüllung bildet die Aufhebungsvereinbarung ein Umstandsmoment zur Verwirkung.
  4. In Folge der Vermutung der Nutzung durch Wiederanlage oder anderweitige Ausleihung ist davon auszugehen, dass der Darlehensgeber sich auf die Unwiderruflichkeit eingerichtet hat.
  5. Das Zeitmoment folgt aus neunjährigem Zeitablauf zwischen Darlehensvertrag und Aufhebungsvereinbarung sowie zweijährigem Zeitablauf bis zum nachfolgenden Widerruf.

 

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Aufhebungsvereinbarung/Berufung/Zulässigkeit

 

OLG Köln, Beschlüsse vom 27.04.2016 und 06.06.2016 – 13 U 2/16 | ZPO §§ 520 Abs. 3, 522 Abs. 1, BGB a.F. §§ 495, 355, 242

 

  1. Die Anforderungen zum Inhalt der Berufungsbegründung zwingen den Berufungsführer, sich im Einzelnen mit dem angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen. Dafür reichen pauschale Formulierungen und floskelhafte Wendungen sowie die Wiederholung erstinstanzlicher Ausführungen nicht aus.
  2. Die Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, vor allem der Art und Bedeutung des Anspruchs, der Intensität des vom Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestands und dem Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten.
  3. Jedenfalls eine Zeitspanne von mehr als drei Jahren zwischen Auflösungsvereinbarung mit Ablösung des Darlehens und Widerruf erfüllt das Zeitmoment der Verwirkung.
  4. Die Rückabwicklung des Darlehens begründet einen unzumutbaren Nachteil für die Bank, wenn eine Vermutung für das Erzielen von Nutzungen aus den zurückgeflossenen Geldern besteht. Die damit verbundene Wiederanlage lässt bei Meidung eines Wertungswiderspruchs vermuten, dass die Bank sich auf den Mangel der Widerruflichkeit einrichten kann.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerrufsbelehrung/Fristbeginn/Deutlichkeit Vertragsangebot

LG Köln, Urteil vom 07.04.2016 – 30 O 368/14 | BGB i. d. F. vom 01.09.2002 § 355

Die ausdrücklich auf die Vertragserklärung des Darlehensnehmers abstellende Widerrufsbelehrung im Vertragsangebot des Darlehensgebers entspricht den Anforderungen des § 355 BGB a. F. Anders als im Fall BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08 stellt sie die notwendige Beziehung zur Vertragserklärung des Verbrauchers gerade so her, dass nicht schon die Überlassung des Darlehensangebots als Erhalt der Vertragsurkunde zu verstehen sein kann.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Feststellung/Streitwert

 

OLG München I, Beschluss vom 01.02.2016 – 19 W 142/16 | GKG § 48 Abs 1, ZPO §§ 3 ff

 

  1. Im Streit um die Wirksamkeit der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen ist der Wert des Feststellungsbegehrens nach dem tatsächlichen Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen. Das sind die wirtschaftlichen Vorteile, die sich der Kläger im Gegensatz zur Erfüllung des Vertrages verspricht.
  2. Grundlage der Schätzung sind weder der bis zum Ablauf der Zinsbindung anfallende Zins, begrenzt auf einen dreieinhalbfachen Jahresbetrag (OLG Stuttgart – 6 W 23/15; OLG Celle – 3 W 48/15) noch die offene Darlehensvaluta (OLG Koblenz – 8 W 288/15; OLG Köln – 13 W 50/14) noch die bei der Rückabwicklung entstehende Ersparnis an Zinsen unter Berücksichtigung des Anspruchs der Bank auf einen Nutzungsersatz (OLG Düsseldorf – 22 U 17/15) sondern entweder die Ersparnis der vertraglichen Zinsen für die Zeit ab Widerruf bis Ablauf der Zinsbindungsfrist oder die Höhe evtl. geschuldeter oder zu erwartender Vorfälligkeitsentschädigung und zwar von beiden Beträgen der höhere.
  3. Daneben kommt dem Begehren der Herausgabe nicht mehr valutierter Grundschuld ein mit 20 % des Nennwertes anzusetzender eigener Wert zu.

 

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Streitwert

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 – I-22 U 126/15 | ZPO § 3

Das für den Streitwert bestimmende wirtschaftliche Interesse an der Klage zur Feststellung der Wirkung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens ermittelt sich unter Berücksichtigung des Anspruchs der Bank auf Nutzungsersatz aus der Ersparnis an Zinsen für die Zeit bis zur Kündigungsmöglichkeit.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Aufhebungsvereinbarung

OLG Köln, Urteil vom 27.01.2016 – 13 U 53/15 | BGB §§ 307 Abs 1, 2, 310 Abs 3 Nr 3, 355, 812

  1. Die als AGB verwendete Aufhebungsvereinbarung zum Verbraucherdarlehensvertrag steht nach dem Grundsatz objektiver Auslegung dem Verständnis normalerweise beteiligter Verkehrskreise nicht entgegen.
  2. Die Klausel zur Abgeltung aller gegenseitigen Ansprüche – auch des Darlehensgebers – hält der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 Abs 1, 2, 310 Abs 3 BGB stand
  3. Die Unkenntnis evtl. Widerrufsrechts steht dessen Erledigung durch die Aufhebungsvereinbarung nicht entgegen.

 

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Bankrecht/Darlehen/ Kündigung/Verzugszins neben Vorfälligkeitsentschädigung

LG Bonn, Urteil vom 27.11.2015 –  3 O 369/14 | BGB §§ 490 Abs 2 S 3, 497 Abs 1, 503 Abs 2

 

  1. Die Auslegung und die Entstehungsgeschichte von § 497 Abs 1 S 1 BGB legen nicht nahe, die Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung als Schadensersatzanspruch statt der Leistung neben der Geltendmachung des Ersatzes von Vzögerungsschaden auszuschließen.
  2. Es kann nicht erkannt werden, dass die Regelung des § 497 Abs 1 BGB den vertragsuntreuen Darlehensnehmer privilegieren solle.

 

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Anm:    Ähnlich OLG München, Urteil vom 31.01.2014 – 17 U 4313/13, BeckRS 2014, 14003; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.02.2015 – 9 U 153/14, WM 2015, 1509 ff.; OLG Düsseldorf  – I – 17 U 50/15; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 03.12.2014 – 17 U 130/14, BeckRS 2015, 09123; LG Neuruppin, Urteil vom 19.09.2014 – 5 O 277/13, BeckRS 2014, 16870; div. Lit. zu BGH, Anerkenntnisurteil vom 17.01.2013 – XI ZR 512/11

Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Verwirkung/Tilgungsänderungsvereinbarung

LG Bonn, Urteil vom 26.11.2015 – 17 O 43/15 | BGB aF §§ 495 Abs 1, 355 Abs 1 S 1, 242

 

  1. Die Mitwirkung des Darlehensnehmers an der Änderung der Tilgungsvereinbarung ist ein Umstandsmoment zur Verwirkung.
  2. Die Mitwirkung dokumentiert eine inhaltliche Auseinandersetzung des Darlehensnehmers mit dem Vertrag.
  3. Die Tilgungsänderungsvereinbarung begründet ein schutzwürdiges Vertrauen des Darlehensgebers.
  4. Nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als der dreijährigen Regelverjährungsfrist nach der Tilgungsänderungsvereinbarung ist die Geltendmachung des Widerrufs verwirkt.
  5. Die Anknüpfung der Verwirkungsfrist an die Verjährungsfrist ist mit der Folge objektiviert, dass die Ultimohemmung gem. § 199 Abs 1 BGB außer Betracht bleibt.

 

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Anm :   ebenso LG Bonn, Urteil vom 02.11.2015 – 17 O 75/15; LG Bonn, Hinweisbeschluss             vom 26.11.2015 – 17 O 294/15

Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Verwirkung                                                                                                                                                                                                                                                         LG Mainz, Urteil vom 03.11.2015 – 6 O 59/15 nrk | BGB aF §§ 495 Abs 1, 355 Abs 1 S 1, 242

Die Ausübung des Rechts zum Widerruf des Verbraucherdarlehens ist nach acht Jahren anstandsloser Erfüllung verwirkt. Das bekräftigt der im Rahmen der Reform des § 356 Abs 4 S 2 BGB 01.06.2015 zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wille.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Gesetzlichkeitsfiktion/“frühestens“

LG Wuppertal, Urteil vom 16.06.2015 – 5 O 41/15 I BGB § 350 Abs. 1, S. 1 a.F.

  1. Die Definition des Beginns der Widerrufsfrist mit der Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ erfüllt die Gesetzlichkeitsfiktion, wenn die Abweichungen von der BGB-InfoV nicht inhaltlicher Art sind.
  2. Keine inhaltliche Bearbeitung erfolgt durch
    • die Formulierung „schriftlich oder in lesbarer Form auf einen anderen beständigen Datenträger (z. B. per Telefax oder per E-Mail)“ statt „Textform“ oder
    • die ergänzende Konkretisierung der Anschrift des Widerrufsadressaten oder
    • die Formulierung „Belehrung über das Widerrufsrecht“ statt „Widerrufsbelehrung“ oder
    • die Ersetzung der Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ durch drucktechnische Absetzung im Kästchen.

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Feststellungsklage/Verwirkung

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2015 – 2-28 O 64/15 I ZPO § 256, BGB § 242, BGB i. d. F. 01.09.2002 § 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1

  1. Die Zulässigkeit der auf Feststellung der Rechtswirksamkeit des Darlehenswiderrufs gerichteten Klage folgt aus dem Mangel der Möglichkeit, einen negativen Saldo per Leistungsklage geltend zu machen.
  2. Der Darlehenswiderruf ist rechtsmissbräuchlich unwirksam, wenn der Darlehensnehmer seine formale Rechtsposition trotz hinreichender Bedenkzeit für Zwecke der Ersparnis von Zinsen oder Vorfälligkeitsentschädigung vertragsfremd ausnutzt.
  3. Das Recht zur Ausübung des grundpfandrechtlich gesicherten Darlehenswiderrufs ist verwirkt, wenn neben das Moment 14-jährigen Zeitablaufs seit Widerrufsbelehrung der Umstand dessen Erfüllung über einen längeren Zeitraum hinweg tritt.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf

LG Duisburg, Urteil vom 29.05.2015 – 10 O 310/14 I BGB i. d. F: 01.09.2002 §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 242

  1. Als besonderes Rücktrittsrecht ist das Recht zum Widerruf des Darlehens gegenstandslos, wenn das zu widerrufende Schuldverhältnis wegen Vertragsaufhebung nicht mehr besteht.
  2. Nach Abwicklung vorzeitiger Vertragsaufhebung und neun Jahre nach eventuell nicht gesetzmäßiger Widerrufsbelehrung ist die Ausübung eines Widerrufsrechts verwirkt.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/ Prolongation/ unechte Abschnittsfinanzierung

OLG Celle, Beschluss vom 15.05.2015 i.V.m. Hinweisbeschluss vom 09.04.2015 – 3 U 23/15 – LG Hannover – 3 O 155/14 I BGB i. d. F. 01.09.2002 §§ 495 Abs. 1, 355 Abs 1 S. 1

  1. Die bloße Prolongationsvereinbarung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung vermittelt dem Verbraucher kein gesetzliches Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urt. vom 28.05.2013 – XI ZR 6/12).
  2. Gegen die Auslegung der Prolongation als echte Abschnittsfinanzierung eines neuen Kapitalnutzungsrechts sprechen die Verwendung der Formulierung „das Darlehen zu verlängern“, die Beibehaltung der Besicherung und der Verzicht auf ein erneutes Disagio, auch wenn die Vereinbarung eine neue Nummer erhält und die Konditionen teilweise verändert werden.
  3. Die Widerrufsbelehrung zur unechten Abschnittsfinanzierung begründet bei längerer Vollziehung des Darlehensvertrages kein voraussetzungsloses vertragliches Widerrufsrecht.
  4. Den Darlehensgeber trifft ungefragt keine Last zur Aufklärung oder Information über die Höhe der Vorfälligkeitsentscheidung.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/ Belehrung/Anforderungen/ Antragsverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2015 i. V. m. Hinweisbeschluss vom 23.03.2015 – 3 U 20/15 – LG Hannover – 3 O 232/14 I BGB idF 01.09.2002 §§ 495, 355

  1. Bei Zustandekommen des Darlehensvertrages auf Antrag des Darehensnehmers (Antragsverfahren) kommt der Beginn der Widerrufsfrist bei Bezugnahme auf das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers deutlich i. S. § 315 Abs. 2 Satz 1 BGB zum Ausdruck.
  2. Die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung wird durch die Verwendung deren Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht infrage gestellt.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Belehrung

OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2015 i. V. m. Hinweisbeschluss vom 23.03.2015 – 13 U 168/14 – LG Bonn – 3 O 278/14 I BGB idF 01.09.2002 §§ 495, 355, 312 b

  1. Der selbstständige Finanzierungsvermittler ist nur ausnahmsweise Erfüllungsgehilfe der Bank, etwa unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinsvollmacht.
  2. Die Verwendung der Formulierung des Beginns der Widerrufsfrist „zu“ statt gemäß § 355 Abs 2 Satz 1 BGB „mit dem Zeitpunkt“ des Erhalts der Widerrufsbelehrung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken gegen deren Gestaltung.
  3. Entsprechendes gilt bei einmaliger Verwendung des Wortes „Widerspruch“ statt „Widerruf“.

 

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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/ Aufhebungsvertrag/Generalquittung

AG Bonn, Urteil vom 21.04.2015 – 114 C 521/14 I BGB § 355

  1. Der Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers zum Abschluss des Darlehensvertrages ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag einvernehmlich aufgehoben ist.
  2. Der Widerruf geht ins Leere, wenn Generalquittung erteilt ist.

 

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Anm.:  ähnl. Beschluss OLG München vom 20.01.2015 – 19 U 3795/14 n.v., auch keine Hinweispflicht zur Widerruflichkeit

Bankrecht/Darlehen/Widerruf/ unzulässige Rechtsausübung/Verwirkung

AG Bonn, Urteil vom 15.04.2015 – 110 C 165/14 I GG Art. 20, BGB §§ 355, 242

  1. Der Ausübung des Rechts zum Widerruf des nicht mit ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung verbundenen Darlehensvertrages kann der Einwand der Verwirkung entgegenstehen.
  2. Das Zeitmoment der Verwirkung des Widerrufsrechts wird wesentlich bestimmt durch Schutzbedürfigkeit, Vertrauenssituation und Informationsstand des Darlehensnehmers. Nach einer Zeitspanne von mehr als fünfeinhalb Jahren seit Widerrufsbelehrung ist die Widerrufserklärung verspätet.
  3. Das Umstandsmoment der Verwirkung wird für den Verbraucherimmobilienkredit vom Vertrauen auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung geprägt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht gänzlich fehlt. Die Umstände der Zeichnung der Widerrufsbelehrung, des Abrufs der Darlehensvaluta und der Zahlung der Darlehensraten stehen der Widerruflichkeit entgegen.
  4. Das Rechtsstaatsprinzip und Treu und Glauben gebieten die Berücksichtigung auch der Schwierigkeit der Erfüllung der gesetzlichen Informationslast zur Widerruflichkeit.
  5. Die Berufung auf den Übereilungsschutz der Widerrufsbelehrung ist gegenüber dem realen Ziel der Nutzung niedrigeren Zinsniveaus vertragsfremd und missbräuchlich.
  6. Die Möglichkeit der Nachbelehrung steht der Annahme der Verwirkung nicht entgegen.
  7. Die der Rechtsausübung immanente Inhaltsbegrenzung gilt auch hinsichtlich des Widerrufsrechts aus Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft.

 

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Anm.: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts gem. § 355 BGB siehe auch (Stand Mai 2015): Urteil OLG Köln vom 25.01.2012 – 13 U 30/11; Urteil LG Bonn vom 18.06.2014 – 2 O 268/13; Urteil OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2014 – 19 U 74/14; Urteil LG Hamburg vom 27.11.2014 – 309 O 37/14; Urteil LG Frankfurt a. M. vom 05.12.2014 – 2-21 O 179/14; Urteil LG Freiburg i. B. vom 19.01.2015 – 1 O 258/14; Urteil LG Heidelberg vom 11.02.2015 – 2 O 318/14; Urteil LG Berlin vom 26.03.2015 – 37 O 309/14; OLG Hamburg vom 29.01.2014 – 13 U 71/13 (Rev. eing. BGH – XI ZR 154/14, mdl. Vhdlg. 23.06.2015)

Bankrecht/Darlehen/Widerruf/unechte Abschnittsfinanzierung

OLG Köln, Urteil vom 05.03.2014 – 13 U 129/13 – LG Bonn – 3 O 243/12 I BGB idF 01.09.2002 §§ 495 Abs 1, 355 Abs 1 Satz 1

  1. Anders als die echte Abschnittsfinanzierung – Novation oder selbstständige Prolongation – vermittelt die unechte Abschnittsfinanzierung dem Darlehensnehmer kein neues Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 28.05.2013 – XI ZR 6/12).
  2. Für das Vorliegen nur unechter Abschnittsfinanzierung sprechen die Einräumung eines langfristigen Kapitalnutzungsrechts durch Vereinbarung grundsätzlicher Bereitschaft zur Weitergewährung des Darlehens schon im Ursprungsvertrag, das Vorsehen der Weitergewährung als Regelfall, die Besicherung des Darlehens durch Kapitallebensversicherung mit die Zinsbindung übersteigender Laufzeit und die Beschränkung der Prolongationsvereinbarung auf die Änderung der Zinsvereinbarung.
  3. Die gesetzlich nicht gebotene Verbindung der Prolongationsvereinbarung mit einer Widerrufsbelehrung kann als vertragliches Widerrufsrecht zu würdigen sein. Insoweit gelten die strengen Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht.

 

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Beraterhaftung/Hinweispflicht des Steuerberaters bei buchmäßiger Überschuldung

BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12 – OLG Köln (8 U 45/11) – LG Aachen (8 O 551/10) Ι BGB § 675

  1. Handelsrechtliche Überschuldung begründet bei üblichem Zuschnitt des Steuerberatungsmandats keine Pflicht zu insolvenzrechtlichem Hinweis an die Kapitalgesellschaft als Mandantin.
  2. Auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft besteht eine entsprechende drittschützende Pflicht nicht.

 

Fundstellen: BeckRS 2013, 06838; BeckRS 2012, 06526

Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Belehrung

OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2010 – 13 U 176/10 iVm LG Köln – 15 O 601/09 | BGB idF 01.09.2002 §§ 495, 355, 312 b

  1. Die wirksame Widerrufsbelehrung setzt nicht vorherige Unterzeichnung des Vertrages durch beide Vertragsteile voraus. Genügend ist die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung des Darlehensnehmers.
  2. Das Deutlichkeitsgebot zur Widerrufsbelehrung bedingt nicht die Steigerung deren Deutlichkeit neben anderen Hervorhebungen des Vertragstextes. Unschädlich ist die Aufnahme weiterer Widerrufsbelehrung in ein ergänzendes Merkblatt, auch wenn dort Hervorhebungen unterbleiben.
  3. Die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung ist nicht anhand der Musterbelehrung nach BGB-InfoV zu messen, sondern einzig an den Anforderungen des Gesetzes.
  4. Die Beachtung ergänzender Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte kommt nicht in Betracht, wenn für die Darlehensnehmer ein Finanzierungsvermittler auftritt, der im persönlichen Gespräch nähere Auskünfte geben kann.
  5. Der vom Darlehensnehmer beauftragte Finanzierungsvermittler ist dessen Erfüllungsgehilfe, soweit er nicht im Pflichtenkreis des Darlehensgebers tätig wird.

 

Fundstellen: BeckRS 2014, 01112; BeckRS 2012, 09516

Beraterhaftung/Beginn der Verjährung

BGH, Urteil vom 03.02.2011 – IX ZR 183/08; OLG Köln, Urteil vom 14.08.2008 – 8 U 14/08; LG Köln, Urteil vom 02.01.2008 – 2 O 330/06 | BGB § 281, StBerG § 68, EStG (1997) § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. B

 

Der auf den Mangel der Beanstandung verfassungswidriger Besteuerungsnormen gestützte Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater beginnt nicht erst mit der Nichtigkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht zu verjähren, sondern mit der Bestandskraft des Steuerbescheids.

 

Fundstellen: BeckRS 2011, 04822, 04849, BeckRS 2011, 04850

 

 

 

Beraterhaftung/Verjährung/Stillhalteabkommen

BGH, Urteil vom 15.07.2010 – IX ZR 180/09 – OLG Düsseldorf (23 U 184/08) – LG Krefeld (2 O 184/07) I BGB aF §§ 202 Abs 1, 205

  1. Ein verjährungshemmendes Stillhalteabkommen kann auch „stillschweigend“ durch schlüssiges Verhalten als Ausdruck einvernehmlicher Entschließung festzustellen sein.
  2. Das Einvernehmen zwischen Gläubiger und Schuldner über die Zurückstellung der Auseinandersetzung über Schadensersatzansprüche bis zur Beendigung vorgreiflichen Rechtsstreits kann Ausdruck einvernehmlicher Stillhalteentschließung sein.
  3. Schriftliche Verjährungsverzichtserklärung kann geeignet sein, Zweifel am Zustandekommen der Stillhalteabrede zu begründen.

 

Fundstelle: BeckRS 2010, 19100 u.a.

Verjährung/Pflichtverletzung

BGH, Urteil vom 8. 5. 2008 – IX ZR 54/07 – OLG Rostock (3 U 45/06) – LG Scherin (1 O 120/04) I BGB a.F. 195, 199; InsO a.F. § 62 S. 1, 71 S. 2; KO § 89; GesO § 15 Abs 2

  1. Wird den Mitgliedern eines unter der Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung gebildeten Gläubigerausschusses vorgeworfen, den Verwalter an der masseschädlichen Vergabe von Krediten nicht gehindert zu haben, läuft die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erst ab der möglichen Kenntnisnahme eines neuen Verwalters oder Sonderverwalters von dem Schaden und der Person der Ersatzpflichtigen.
  2. An einem Liquiditätsverlust in kritischer Höhe zu messende Kontrollpflichten des Gläubigerausschusses sind nicht auf die Betrachtung einer Kreditmarge beschränkt, sondern setzen die Einbeziehung sämtlicher Mittelabflüsse und –zuflüsse voraus.

 

Fundstelle: BeckRS 2008, 12235

Erbrecht/Verfassungwidrigkeit

BVerfG vom 07.11.2006, 1 BvL 10/02 I GG Art. 3 Abs 1; ErbStG § 19 Abs 1

1. Die durch § 19 Abs 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügt. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerli-chen Bemessungsgrundlage muss wegen der dem geltenden Erbschaftsteuerrecht zugrunde liegenden Belastungsentscheidung des Gesetzgebers, den durch Erbfall oder Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu besteuern, einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein. Die Bewertungsmethoden müssen gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst weren. Bei den weiteren, sich an die Bewertung anschließenden Schritten zur Bestimmung der Steuerbelastung darf der Gesetzgeber auf den so ermittelten Wert der Bereicherung aufbauen und Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher Verschonungsregelungen, ausgestalten. (amtlicher Leitsatz)

Fundstelle: BeckRS 2007, 20676

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

LG Schwerin, Urteil vom 10.02.2006 – 1 O 120/04 I KO § 89; InsO § 69 analog

  1. Die Kontrollpflichten des Gläubigerausschusses orientieren sich nur an dem äußeren Verhalten des Verwalters.
  2. Der Gläubigerausschuss kann dem Verwalter ein nach Gesetz und Beschlüssen der Gläubigerversammlung berechtigtes Verhalten nicht untersagen.
  3. Für die Gestaltung des Insolvenzverfahrens kann auch der Erhalt von Arbeitsplätzen als wirtschaftspolitisches Ziel de Umbaus der Volkswirtschaft beachtenswert sein.
  4. Die Ausstattung der Auffanggesellschaft mit Liquidität aus der Masse ist jedenfalls dann zulässig, wenn ein Anteilsverkauf konkret bevorsteht.
  5. Ein Mittelabfluss bedeutet nicht per se einen der Fortführung der Verwaltung entgegenstehenden Liquiditätsverlust.
  6. Sinn und Zweck der Gesamtvollstreckung verbieten dem Verwalter nicht, nach Einstellung der operativebn Tätigkeit des Unternehmens liquide Mittel asuzugeben.

 

Fundstelle: ZIP 2006, 720

Darlehen/Ansparvertrag/Effektiver Jahreszins

LG Bonn, Urteil vom 12.11.2004, Az. 3 O 190/04 I BGB § 492 Abs 1 S 5 Nr 5

Bei einem Verbraucherdarlehen, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Kapitallebensversicherungs-, Bauspar- oder sonstigen Ansparvertrags abhängt, durch die das Darlehen ganz oder teilweise getilgt werden soll, müssen die Kosten des Ansparvertrags auch dann nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 I S. 5 Nr. 5 BGB einfließen, wenn zwischen Darlehen und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.

Fundstelle: BeckRS 2004, 14890

Umsatzsteuer bei gemischter Gebäudenutzung

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.10.2004, 5 K 351/04 I UStG § 10 Abs 4, § 3 Abs 9a Nr. 1

Für die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für den privaten Nutzungsanteil an einer gemischt genutzten Immobilie ist entsprechend der ertragsteuerlichen Typisierung in § 7 Abs 4 EStG eine Gebäudenutzungsdauer von 50 Jahren – also eine Gebäudeabschreibung von 2 v. H. – zu Grunde zu legen.

Fundstelle: BeckRS 26016966

Darlehensforderung/Verwirkung/Umstandsmoment/Löschungsanspruch/Fortbestehen von Sicherheiten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2004, I-9 U 5/04 – LG Mönchengladbach I BGB §§ 242, 223 Abs. 2 a. F.

Kindergeld/Pflegekindschaftsverhältnis

BFH vom 20.04.2005, III B 177/04 I EStG §§ 32 Abs 1 Nr. 2, Abs 2, 64 Abs 2

Am Bestehen eines Pflegekindschaftsverhältnisses bestehen Zweifel, wenn das Kind nur kurzzeitig für die Dauer seiner Ausbildung bei einer anderen Familie wohnt.

Fundstelle: BeckRS 2005, 25008080

Gerichtsstand und Leistungsort des Wirtschaftsprüfers

LG Bonn, Beschluss vom 16.03.2005, Az. 2 O 7/01 I AktG § 172; HGB §§ 316 ff.

Die Zuständigkeit nach § 29 ZPO ist gegeben, weil auf Grund des Prüfungsauftrages der Bekl. aus §§ 316 ff. HGB als Leistungsort i.S. des § 269 BGB der Sitz der zu prüfenden Gesellschaft (Schuldnerin) anzusehen ist. Mit der Abschlussprüfung nach §§ 316 ff. HGB schafft der Wirtschaftsprüfer die Voraussetzungen für die nach §§ 172, 173 AktG erforderliche Feststellung des Jahresabschlusses. Hieran knüpfen sich für die Gesellschaft wesentliche Folgen. Aufgrund des Prüfungsauftrages liegt das Schwergewicht der Tätigkeiten des Wirtschaftsprüfers am Sitz der Gesellschaft, mögen auch zahlreiche der einzelnen Aufgaben vom Sitz der Wirtschaftsprüfungskanzlei aus erledigt werden.

Fundstelle: BeckRS 2005, 14070

Bankrecht/Verbraucherschutz

LG Bonn, Urteil vom 05.09.2003 – 3 O 622/00

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung trotz Nichtigkeit des Treuhändervertrages

Steuerberaterhaftung

OLG Köln, Urteil vom 10.04.2003, 8 U 75/02 I BGB §§ 249 ff; UmwStG § 18 Abs 4; ZPO § 287

1. Ist das Umwandlungssteuerrecht Gegenstand einer steuerlichen Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung und weist der steuerliche Berater dabei nicht auf die Gewerbesteuerpflicht gem. § 18 Abs 4 UmwStG hin, liegt in dem Unterlassen des Hinweises eine Pflichtverletzung. Die Unkenntnis der Regelung des § 18 Abs 4 UmwStG und die mögliche Komplexität des Umwandlungssteuerrechts entlasten den steuerlichen Berater nicht.

2. Ob und in welchem Umfang ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Schaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenen Umstand eingetreten wäre. Als Schaden kann deshalb nicht allein die auf Grund des nach der unzureichenden steuerlichen Beratung gewählten unvorteilhaften Gesamtkonzeptes rechtmäßig festgesetzte und gezahlte (Mehr-) Steuer geltend gemacht werden. Die erforderliche Differenzrechnung setzt vielmehr eine alternative steuergünstigere Vertragsgestaltung voraus, bei der alle Folgen des Ereignisses gegeneinander abgewogen werden müssen.

3. Ist nicht feststellbar, zu welchen Bedingungen ein Verkauf von Geschäftsanteilen bei pflichtgemäßer Beratung zustande gekommen wäre, kann der Auftraggeber seiner hypothetischen Schadensberechnung nicht die Annahme zugrunde legen, ein Verkauf der Geschäftsanteile wäre zu denselben finanziellen Bedingungen zustande gekommen, wie der tatsächlich durchgeführte Verkauf der Wirtschaftsgüter. Unter diesen Umständen scheiden mangels ausreichender feststehender Anknüpfungstatsachen eine Anwendung der Grundsätze des beratungsrichtigen Verhaltens und die damit verbundenen Beweiserleichterungen gem. § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten aus.

Fundstelle: BeckRS 2003, 08455

Steuerberaterhaftung

LG Bonn, Urteil vom 01.10.2002, 15 O 228/02 I StBGebV § 34

1. Die Gehaltsbestimmung als solche ist Sache des Arbeitgebers, nicht des Steuerberaters.

2. Zu den Aufgaben des mit der Lohnbuchführung betrauten Steuerberaters zählt grundsätzlich nicht die Einbeziehung der betrieblichen oder tarifvertraglichen Regelungen in die Gehaltsbestimmungen.

3. Auch bei langjährigen Mandatsbeziehungen trifft den Steuerberater keine Verpflichtung zum Hinweis auf tarifvertragliche Entgeltbestimmungsregeln.

Fundstelle: DStRE 2003, 318 – 319

Haustürwiderruf

LG Bonn, Urteil vom 17.04.2002, 1 O 370/01 I HWiG §§ 2, 3; VerbrKrG §§ 3, 7

Nach § 2 I S. 4 HWiG a. F. erlischt das Widerrufsrecht des Kreditnehmers hinsichtlich der Willenserklärung zum Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Kreditvertrages bei unterlassener Belehrung einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung. Diese Befristung ist ihrem Wortlaut nach eindeutig und nicht auslegungsfähig, so dass selbst bei einem angenommenen Verstoß gegen EG-Recht kein Widerrufsrecht besteht, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind.

Fundstelle: BKR 2002, 596

Bankrecht

OLG Köln, Urteil vom 21.03.2001, 13 U 124/00 I BGB §§ 166 Abs 1, 278; HWiG §§ 1 Abs 2 Nr 3, 5 Abs 2; verbrKrG §§ 6 ABs 1, 9 Abs 3

Eine Bank, die im sogenannten Strukturvertrieb vermittelte Immobilien finanziert, treffen auch gegenüber einem wirtschaftlich schwächeren und geschäftsunerfahrenen Darlehensnehmer grundsätzlich keine Aufklärungspflichten hinsichtlich des zu finanzierenden Objekts.

Fundstelle: BeckRS 30169295

Recht der freien Advokatur

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.04.2000, 1 BvR 1331/99

Die Annahme, ein Rechtsanwalt könne als Zeugenbeistand nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen werden, verletzt Art. 12 Abs 1 GG.

Fundstelle: BeckRS 2000, 30107853

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AG Köln vom 25.03.1999, 117 C 329-98

Die Rechtzeitigkeit des Erscheinens zum Check-in richtet sich nicht nach den Vorgaben der Deutschen Lufthansa, sondern nach Angemessenheit. Erscheinen zum Inlandsflug 16 Minuten vor planmäßigme Abflug ohne Gepäck ist rechtzeitig.

Körperschaftsteuer/Verdeckte Gewinnausschüttung

BFH, Urteil vom 09.04.1997, I R 52/96 I KStG § 8 Abs 3

Verfügt ein Gesellschafter über 50 v.H. oder weniger Prozent der Gesellschaftsanteile, so kann er einem beherrschenden Gesellschafter gleichgestellt werden, wenn er mit anderen, gleichgerichtete Interessen verfolgenden Gesellschafter zusammenwirkt, um eine ihren Geselschafterinteressen entsprechende Willensbildung der GmbH herbeizuführen.

Fundstelle: GmbHR 1997, 908

Bankenfahndung

LG Koblenz, Beschluss vom 29.07.1996 – 10 Qs 14/96 I GwG § 9 Abs 1

Der Verdacht einer Steuerstraftat begründet nicht die Befugnis zur Beschlagnahme der nach § 9 Abs 1 GwG gefertigten Aufzeichnungen.

Fundstelle: NJW 1997, 2613 – 2614 u.a.

Steuerberaterhaftung/Verdeckte Gewinnausschüttung

LG Bonn vom 11.07.1995, 15 O 511/94

Der Steuerberater hat verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Mandantin zu vermeiden.

Fundstelle: DStR 1996, 240 (bestätigt durch BGH, Urteil vom 15.04.1997, IX ZR 70/96)

Fortsetzungszusammenhang

BFH vom 22.06.1995, Az. IV R 26/94 I AO 1977 § 208, AO §§ 144, 146a Abs 3, StGB § 78 Abs. 3

Der Bundesfinanzhof hält an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs nicht mehr fest.

Fundstelle: BeckRS 1995, 22011506

Baukindergeld

BFH-Urteil vom 31.10.1991, X R 9/91 I EStG 1987 § 34 f Abs 2

Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs 2 EStG 1987 kann auch für ein Apartment in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Familienwohnsitzes gelegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studierendes Kind bewohnen.

Fundstelle: BeckRS 1991, 22011943